DATEV eG: Nachrichten zu Steuern und Recht
Neuer Fachanwalt für Ausländerrecht
BRAK hat sich für den Titel Fachanwalt für Ausländerrecht entschieden. Der Katalog des zu erwerbenden theoretischen Wissens umfasst nun auch Fragen zur europäischen und außereuropäischen Arbeitsmigration.
Hirnhautentzündung zu spät erkannt – Krankenhaus für Folgen verantwortlich
Das OLG Oldenburg ordnete ein Krankenhaus an, einem Kind wegen einer zu spät entdeckten Hirnhautentzündung eine Entschädigung zu zahlen. Die Krankenschwester bemerkte den Zustand des Fünfjährigen und suchte noch immer keinen Arzt auf. Dies stellt einen großen Behandlungsfehler dar (Az. 5 U 156/13).
Die Zuteilung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien ist illegal
Die Zuweisung von elf UKW-Frequenzen an die Metropol FM GmbH & Co. aufgrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Offenlegung rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 27 L 888/15) entschieden.
Deutsche Exporte im September 2015: + 4,4% gegenüber September 2014
Deutschland exportierte im September 2015 Waren im Wert von 105,9 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Exporte Deutschlands im September 2015 um 4,4% und die Importe um 3,9% höher als im September 2014.
Erstattung von über den Festbetrag hinausgehenden Auslagen für die Lieferung von bilateralen Hörgeräten für Simultandolmetscher der Bundeswehr
Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass für den Simultandolmetscher beim Heer aus rein beruflichen Gründen eine höherwertige Hörgeräteausrüstung (zusätzlich zum Festbetrag) erforderlich sei (Az. S 17 AL 1343/13).
Einstweilige Anordnung zur Entfernung einer Pressemitteilung von der Website des Bundesbildungsministeriums
Das BVerfG hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung angewiesen, die Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ von der Internetseite des Bundesministeriums (Az. 2 BvQ 39/15) zu entfernen
Integration von Flüchtlingen führt langfristig zu positiven wirtschaftlichen Effekten
Die Flüchtlingsmigration stellt Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wenn sich Neuankömmlinge in Deutschland erfolgreich integrieren, bedeutet dies einen langfristigen Nutzen für alle. Das ist das Ergebnis einer Simulation von Ökonomen des DIW Berlin.
Sprudelnde Steuereinnahmen eröffnen neue Handlungsspielräume
Für das laufende Jahr prognostizieren Steuerprognostiker Einnahmen von 672 Milliarden Euro für die Finanzbehörden. Vor diesem Hintergrund fordert der DIHK eine dauerhafte Stärkung der öffentlichen Investitionen, um die Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Einzelhandelsvolumen im Euroraum ging um 0,1 % zurück
Im September 2015 ging das saisonbereinigte Einzelhandelsvolumen im Euroraum (EA-19) im Vergleich zum August 2015 um 0,1 % zurück und stieg laut Eurostat in der EA-28 um 0,3 %.
Grünes Licht zum Antikorruptionsgesetz