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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht  

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Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht

Die BRAK hat den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Von dem jetzt vorgesehenen Katalog der zu erwerbenden theoretischen Kenntnisse werden aber auch Fragen zur europäischen und außereuropäischen Arbeitsmigration umfasst.

 

Hirnhautentzündung zu spät erkannt - Krankenhaus haftet Kind für die Folgen

Das OLG Oldenburg hat ein Krankenhaus verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten. Der Pfleger habe den Zustand des Fünfjährigen erkannt und dennoch keinen Arzt hinzugezogen. Dies stelle einen groben Behandlungsfehler dar (Az. 5 U 156/13).

 

Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien rechtswidrig

Die Zuweisung von 11 UKW-Frequenzen an die Metropol FM GmbH & Co. KG ist wegen Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz rechtswidrig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 27 L 888/15).

 

Deutsche Exporte im September 2015: +4,4 % zum September 2014

Im September 2015 wurden von Deutschland Waren im Wert von 105,9 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 8 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im September 2015 um 4,4 % und die Importe um 3,9 % höher als im September 2014.

 

Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung eines Simultanübersetzers beim Militär

Das SG Karlsruhe entschied, dass eine höherwertige Hörgeräteausstattung (über den Festbetrag hinaus) bei einem Simultanübersetzer beim Militär aus rein beruflichen Gründen erforderlich sei (Az. S 17 AL 1343/13).

 

Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

Ds BVerfG hat der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen (Az. 2 BvQ 39/15).

 

Integration von Flüchtlingen führt langfristig zu positiven wirtschaftlichen Effekten

Die Flüchtlingsmigration stellt Politik und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Gelingt die Integration der neu nach Deutschland kommenden Menschen, bedeutet dies jedoch langfristig einen Gewinn für alle. Das ist das Ergebnis einer Simulation von Ökonomen des DIW Berlin.

 

Sprudelnde Steuereinnahmen eröffnen neue Handlungsspielräume

Steuerschätzer prophezeien dem Fiskus für das laufende Jahr Einkünfte in Höhe von 672 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund fordert der DIHK, die öffentlichen Investitionen dauerhaft zu stärken, um die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.

 

Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,1 % gesunken

Im September 2015 verringerte sich das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels lt. Eurostat gegenüber August 2015 im Euroraum (ER19) um 0,1 % und erhöhte sich in der EU28 um 0,3 %.

 

Grünes Licht für Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Es erweitert die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor.